19.12.2016

Kölscher Klüngel bei Entschädigung zu Lasten der Umsiedler?

Von: Bürgerbeirat

Aufgrund widersprüchlicher, aber inhaltlich nahezu gleicher Briefe keimt der Verdacht auf, dass einseitig parteilich gegen die Umsiedler im Interesse der RWE gutachterliche Bewertungen bei Entschädigungsfragen vorgenommen werden. Der Bürgerbeirat hat sich aufgrund dessen mit folgender Mail direkt an die Bezirksregierung Köln gewandt:

Sehr geehrte Frau Brüggemann,

 

in dieser Woche erreichte mich in Kopie das Schreiben des Architekten Schreiner, welcher ehrenamtlich bei der Erstellung des Handlungsleitfadens mitgewirkt hat, an Sie. Dieses Schreiben nimmt Bezug auf eine Besprechung, welche am 22.August 2016 in Erkelenz ohne Kenntnis des Bürgerbeirates stattgefunden hat. Bereits über diesen Umstand sind wir sehr verärgert, da wir gerade in den letzten Wochen bei Anfragen von Bürgern in Zusammenhang mit der Entschädigung beruhigend und deeskalierend vermittelt haben. 

Nun wurde dem Bürgerbeirat mitgeteilt, das RWE die Bezirksregierung Köln aufgefordert habe, einige zwischen den Gutachtern und RWE strittige Fragen durch den Expertenkreis von Prof. Kötter bewerten zu lassen. Hierbei wurden nun anscheinend neue Handlungsanweisungen für Gutachter erstellt, die für beteiligte Gutachter zumindest streitbar sind und im Ergebnis anders bewertet werden. 

Auf Seiten der Umsiedler entsteht der Eindruck, dass hier einseitig parteilich gegen die Interessen von öffentlich bestellten Gutachtern und Umsiedlern für den Bergbautreibenden gehandelt wird. Dies wird durch das dokumentierte Vorgehen im vorliegenden Fall untermauert.

 

·         Mit Schreiben vom 22.09.2016 teilte Prof. Kötter Ihnen als Vorsitzender des Expertenkreises seine Bewertung der diskutierten Fragestellungen aus der Besprechung vom 22.08.2016 mit. Auf der letzten Seite des Briefes schreibt er: „Die vorliegende Stellungnahme ist mit dem Expertenkreisabgestimmt.“ Nachweislich, wie aus dem an Sie gerichteten Schreiben von Herrn Martin Schreiner als Mitglied des Expertenkreises hervorgeht, ist das nicht der Fall.

 

·         Als dies bekannt wurde und der Verdacht eines unlauteren Verfahrens offenkundig wurde, erstellte Herr Professor Kötter die Bewertung mit nahezu gleichem Inhalt erneut. In diesem Fall wendet er sich jedoch als Vorsitzender des Expertengremiums an Sie. Auf der letzten Seite des Briefes schreibt er: „Die vorliegende Stellungnahme ist mit dem Expertengremium abgestimmt.“

 

Nach dem geltenden Handlungsleitfaden hat das Expertengremium bestehend aus Professor Kötter, Vertretern der zuständigen Gutachterausschüsse und der AGVGA.NRW die Möglichkeit den Handlungsleitfaden um Erläuterungen zu Bewertungsfragen zu ergänzen. Unklar bleibt dabei, um welche konkreten Personen es sich bei den Gutachterausschüssen und der AGVGA.NRW handelt. Somit bleibt auch im Verborgenen, mit wem konkret sich Herr Professor Kötter abgestimmt hat. 

 

Festzuhalten bleibt, dass unter Ihrer Verfahrensleitung Besprechungen zu einem der wichtigsten und emotionalsten Themen der Umsiedlung (Entschädigung) ohne Beteiligung des Bürgerbeirates organisiert und darüber hinaus Beschlüsse gefasst werden, die ebenfalls ohne Kenntnis des Bürgerbeirates an Gutachter verteilt werden. Bezeichnend ist vor diesem Hintergrund, dass sich nun mehrere Sachverständige mit der Bitte an den Bürgerbeirat gewandt haben, an die Bezirksregierung zu appellieren derlei Dinge in einem geeigneten Kreis zu diskutieren. 

 

Ich möchte hier deutlich zum Ausdruck bringen, dass Ihre in diesem Fall gewählte Vorgehensweise an Intransparenz nicht zu überbieten ist. Sie weisen unabhängige Gutachter an, bei der Erstellung von Gutachten bestimmte Dinge nach der Einschätzung eines sogenannten Expertengremiums umzusetzen. Dabei stellt sich heraus, dass viele der hier tätigen Gutachter einige Punkte anders bewerten. Dadurch entsteht der Eindruck, dass Herr Professor Kötter alleinverantwortlich wohlgesonnene Einschätzungen zugunsten der RWE unter dem Deckmantel der Bezirksregierung vornimmt.

 

Auch deshalb macht sich unter den Umsiedlern derzeit große Unruhe breit. Viele der Bürger sind in Sorge, dass die Entschädigung nicht mehr so hoch ausfällt wie bei vergangenen Umsiedlungen. Auch aus diesem Grund sind wir als Bürgerbeirat gezwungen worden, die Vorgehensweise auf Grundlage der Handlungsleitfäden gutachterlich und unabhängig untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden in Kürze vorliegen.

 

Im Namen der Umsiedler möchte ich Sie um folgende Informationen bzw. Beantwortung der folgenden Fragen bitten:

 

1.       Warum wird der Bürgerbeirat nicht an Besprechungen zum Thema Entschädigung beteiligt?

2.       Warum werden Anweisungen an Gutachter zum Thema Entschädigung am Bürgerbeirat und an den Bürgern vorbei getroffen?

3.       Hat sich Herr Professor Kötter nun mit dem Expertenkreis, dem Expertengremium oder mit beiden Parteien abgestimmt?

4.       Welche Personen sind Teil des Expertengremiums?

5.       Mit welchen dieser Personen aus dem Expertengremium hat Herr Professor Kötter die Einzelfragen der Immobilienbewertung abgestimmt?

 

Darüber hinaus schlagen wir vor, die strittigen Punkte (das sind mehr als die von Herrn Schreiner benannten) mit einem unabhängigen, vom Bürgerbeirat benannten Gutachter und auch Teilen des Expertenkreises noch einmal zu diskutieren. Auch zukünftig sollten Entschädigungsfragen immer unter Beteiligung des Bürgerbeirates durchgeführt werden. Nur so kann Transparenz und Vertrauen überhaupt entstehen.

 

Final möchte wir noch erwähnen, dass die Gutachter ausnahmslos monieren, dass die Pauschale für die Bestandsbewertung nicht auskömmlich sei. Die jetzige Regelung, die den Gutachtern die Bestandserfassung auferlegt, ist darüber hinaus mit weiteren Nachteilen zu Lasten der Umsiedler verbunden. Auch dieser Punkt muss noch einmal diskutiert werden.

 

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Gerne können Sie auch zu den weiteren Punkten Stellung beziehen.